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Baden bei Wien

Datenschutzerklärung

  1. DATENSCHUTZERKLÄRUNG

 

Der Schutz Ihrer personenbezogener Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Daher halten wir uns beim Erheben und Verarbeiten Ihrer personenbezogenen Daten streng an alle gesetzlichen Vorgaben, insbesondere an die EU-Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden kurz „DS-GVO“) und das österreichische Datenschutzgesetz in der jeweils geltenden Fassung.

Nachfolgend möchten wir deren wichtigsten Aspekte erläutern sowie Sie über den Umfang und Zweck unserer Datenverarbeitungen und Ihre Rechte als Betroffene informieren:

 

 

  1. VERANTWORTLICHE UND KONTAKTSTELLE

 

Wir, das ist die

Stadtgemeinde Baden

Hauptplatz 1, 2500 Baden

Tel: (+43) 2252 868 00

Fax: (+43) 2252 868 00 – 210

Mail: stadtamt@baden.gv.at

HP: http://www.baden.at/

 

Wenn Sie Fragen zum Thema Datenschutz haben, können Sie diese auch gerne direkt an unsere Datenschutzkoordinatoren per Mail an datenschutz@baden.gv.at senden.

 

 

Datenschutzbeauftragter:

Urbanek Lind Schmied Reisch Rechtsanwälte OG

zH RA Mag. Martin Führer, LL.M.

3100 St. Pölten, Domgasse 2

www.ulsr.at

office.st.poelten@ulsr.at

 

Datenschutzkoordinator:

EDV-Abteilung

datenschutz@baden.gv.at

 

 

  1. ERHEBUNG UND VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

 

 

Teil I – Nutzung der Webseite

 

  1. ZUGANGSDATEN

 

Personenbezogene Daten

 

Wir sind datenschutzrechtlicher Verantwortlicher1 unserer Webseite, erreichbar unter www.baden.at. Schon bei jedem Besuch und jeder Nutzung unserer Homepage speichern wir folgende Daten:

  • IP-Adresse

  • Datum und Uhrzeit der Anfrage

  • angesteuerte Unterseite auf unserer Webseite, Referrer URL

  • Art und Version des Browsers und Betriebssystems

 

Zweck der Datenverarbeitung

Zweck dieser Datenverarbeitung ist die Aufrechterhaltung unseres Webauftritts, insbesondere eine schnellere Fehlerlokalisierung und –behebung sowie die Überwachung der Auslastung und gegebenenfalls Vornahme von Anpassungen oder Verbesserungen.

 

Rechtsgrundlage

Sofern überhaupt ein Personenbezug gegeben ist, stellen die zu gewährende Datensicherheit und das Aufrechterhalten der Online-Darstellung unsere berechtigten Interessen iSd Art 6 Abs 1 lit f DS-GVO und damit die Rechtsgrundlage dar.

 

Speicherdauer

Datenschutzrechtliche Bedenken versuchen wir weiters zu zerstreuen, indem Ihnen hiermit zugesichert wird, dass die Daten (mit Ausnahme der IP-Adresse) nur für eine begrenzte Dauer gespeichert werden und ein Personenbezug aus diesen Daten nicht herstellbar ist, weil die zugehörige IP-Adresse gelöscht oder zumindest anonymisiert wird. Die IP-Adresse Ihres Computers wird ebenfalls nur für die Zeit Ihrer Nutzung der Website gespeichert und im Anschluss daran gelöscht oder durch Kürzung anonymisiert. Lediglich im Falle von Hacking-Angriffen oder ähnliches, kann eine längere Speicherung notwendig sein, um die Funktionsfähigkeit und die Sicherheit unseres Webauftritts zu gewährleisten.

 

Übermittlung der Daten

Eine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte findet nicht statt.

 

  1. COOKIES

 

Personenbezogene Daten

Um unsere Webangebote zu verbessern, die Nutzung für Sie so optimal wie möglich zu gestalten, und zum Zwecke der Webseitenbesucherstatistik verwenden wir Cookies. Auch der Einsatz und die Ausgestaltung der Cookies erfolgt in Übereinstimmung mit den europäischen und österreichischen Rechtsvorschriften.2

 

Cookies sind kleine Textdateien, die beim Aufruf unserer Website auf Ihren Computer hinterlegt werden und eine erneute Zuordnung Ihres Browser ermöglichen. Cookies speichern Informationen (zB die Dauer des Verweilens auf unserer Website oder Ihre Eingaben). Dadurch wird vermieden, dass bei jeder Nutzung alle erforderlichen Daten erneut eingegeben werden müssen. Außerdem ermöglichen Cookies, Ihre Vorlieben zu erkennen und unser Angebot nach Ihren Interessengebieten auszurichten. Darüber hinausgehende Cookies, die zustimmungspflichtig wären, verwenden wir nicht. Sie können die Verwendung von Cookies aber auch generell durch entsprechende Einstellung in Ihrem Browser gänzlich untersagen. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Webseite vollumfänglich nutzen können. Die in unseren Cookies gespeicherten Daten werden nicht mit Ihren persönlichen Daten (Name, Adresse usw.) verknüpft. Bei Third-Party-Cookies (wie z.B. Analysetools) finden Sie eine Anleitung für folgende Browser verlinkt: Internet Explorer, Firefox, Chrome. Apple Safari blockiert Third-Party-Cookies defaultmäßig.

 

Zweck der Datenverarbeitung

Zur Besucherstatistik setzen wir das Trackingtool „Google Analytics“ ein. Konkret werden die folgende Analytics-Cookies in der Standardkonfiguration angewendet und diese für die Dauer von 30 Tagen gespeichert: _ga, _gat. Diese Cookies werden von Google Analytics gesetzt und ermöglichen es, die Nutzung dieser Website zu überwachen und das Nutzererlebnis zu verbessern. Mit deren Hilfe werden Daten über die Nutzung unserer Website erfasst, die zur Erstellung von Berichten und zur Verbesserung der Website verwendet werden. Gesammelt werden anonyme Daten wie die Besucheranzahl, die von einem Nutzer zuletzt besuchte Website und die von NutzerInnen auf dieser Website aufgerufenen Seiten.

 

Google Analytics wird verwendet, um einen Webanalysedienst der Google Inc., 1600 Amphitheatre sParkway, Mountain View, CA 94043, USA. Dieser Dienst verwendet sog. „Cookies“ (s.o.) Die durch Cookies erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Sofern auf dieser Website die IP-Anonymisierung aktiviert wird, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vorweg gekürzt. Nur in bestimmten Fällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA oder einem sonstigen Drittstaat übertragen und dort gekürzt.

 

In unserem Auftrag benutzt Google diese Informationen, um Ihre Nutzung dieser Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Die Speicherung der von Google Analytics benötigten Cookies kann durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindert werden; allerdings kann dies dazu führen. dass Sie gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) sowie deren Übermittlung und Verarbeitung durch Google können Sie verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

 

Rechtsgrundlage

Wiederum stellt unsere berechtigten Interessen iSd Art 6 Abs 1 lit f DS-GVO (u.a. Online-Serviceangebot) sowie – gegebenenfalls – die Einwilligung unsere Rechtsgrundlage dar.

 

Widerruf der Einwilligung

Sie können abgegebene Einwilligungen jederzeit und ohne Angabe eines Grundes per E-Mail an datenschutz@baden.gv.at widerrufen. Dort, wo die Verarbeitung allein auf Ihrer Einwilligung beruht und wir nicht zur Aufbewahrung gesetzlich verpflichtet sind, werden die bezughabenden Daten anschließend unwiderruflich gelöscht.

 

Übermittlung der Daten

Eine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte (außer im oben dargestellten Umfang) findet nicht statt.

 

 

Teil II – Die Gemeindebürger

 

 

  1. GESETZLICH VORGESCHRIEBENE AUFGABEN

 

Als Gemeinde haben wir im Rahmen der öffentlichen Verwaltung zahlreiche Aufgaben im eigenen und übertragenen Wirkungsbereich zu erfüllen, bei welchen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten notwendig ist, wie zB:

  • Bauwesen, örtliche Baupolizei

  • Abgabenverwaltung, Verwaltung der Gemeindefinanzen

  • Brandschutz und Rettungswesen

  • Bau und Erhaltung öffentlicher Wege und Plätze

  • Schulerhaltung und -verwaltung

  • Kindergartenerhaltung und -verwaltung

  • Meldewesen

  • Führung der Personenstandsbücher

  • örtliche Raumplanung

  • örtliche Gesundheitspolizei

  • örtliche Marktpolizei

  • örtliche Sicherheitspolizei

  • Öffentliche Sport- und Freizeitanlagen

  • Bau und Erhaltung von Wasser- und Kanaleinrichtungen

  • Müllabfuhr und Entsorgung

  • Kulturelle Einrichtungen

  • Ausstellen von Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden

  • Durchführung von Wahlen

  • Mitwirkung bei Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren

  • Führung des Melderegisters, Staatsbürgerschaftsevidenz

  • Ehrungen iSd NÖ Ehrungsgesetzes

  • Führung diverser Verfahren I. Instanz (NÖ BauO, NÖ GemeindewasserleitungsG, NÖ WasserleitungsG, NÖ KanalG, NÖ FeuerG, NÖ VeranstaltungsG, NÖ GebrauchsabgabenG, StVO, NÖ Straßengesetz, wasserrechtliche Verfahren gemäß WRG, etc.)

  • Führung diverser Verfahren II. Instanz, auch vor Gerichten und Behörden

  • Ermittlung eines Geschworenen- und Schöffenverzeichnisses

  • Fundamt

  • Diverse gesetzliche Verpflichtungen (NÖ HundehalteG, NÖ BuschenschankG, NÖ VeranstaltungsG, NÖ Kinderbetreuungsgesetz, NÖ BestattungsG, NÖ KatastrophenhilfeG, Gebäude- und WohnungsregisterG, NÖ ROG, LiegenschaftsteilungsG,

 

Personenbezogene Daten

Die personenbezogenen Daten, die dabei verwendet werden sind im jeweils zu Grunde liegenden Materiengesetz angeführt. Neben den jeweils verarbeitungs- oder verfahrensspezifischen Daten sind dies jedenfalls:

  • Name, Firma

  • Anschrift und Kontaktdaten (Telefon, E-Mail)

  • Korrespondenz (E-Mails, Gesprächsprotokolle, Briefe) und sonstige von Ihnen bekanntgegebene Informationen

  • Zahlungs- und Bankdaten (für die Abwicklung von Zahlungen, etc.)

 

Zusätzlich verarbeiten wir Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen, (zB Firmenbuch, Grundbuch, Vereinsregister, etc.) zulässigerweise erhalten.

 

Zweck der Datenverarbeitung

Zweck ist die Erfüllung der jeweils uns obliegenden gesetzlichen Verpflichtung.

 

Rechtsgrundlage

Als Rechtsgrundlage dient uns dafür eben besagte gesetzliche Verpflichtung oder übertragene Aufgabe.

 

Speicherdauer

Personenbezogene Daten, die zur Erreichung des jeweiligen Zwecks nicht mehr benötigt werden löschen wir nach dem Ablauf der uns treffenden gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bzw nach Ablauf der Gewährleistungs- und Verjährungsfristen oder der Dauer allfälliger darüber hinaus andauernden Rechtsstreitigkeiten.

 

Übermittlung der Daten

Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte, außer

  • wir sind dazu gesetzlich verpflichtet,

  • wir sind sonst von Ihnen dazu beauftragt

  • oder die Weitergabe entspricht dem Zweck der Datenverarbeitung bzw.

 

Insbesondere ist gegebenenfalls eine Übermittlung an öffentliche Stellen, z.B. Steuerbehörden, Rechtsprechungs- und Strafverfolgungsbehörden (z.B. Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte), Anwälte und Notare sowie Wirtschaftsprüfer notwendig. Weiters kann eine Übermittlung an öffentliche Stellen und Institutionen, wie etwa Finanzbehörden, Sozialversicherungen) und Statistik Austria gesetzlich vorgeschrieben sein.

 

Auch von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter können Daten erhalten. Dies sind etwa Unternehmen in den Kategorien Post- und Druckdienstleister, IT-Dienstleister, Vertriebspartner, Webdienstleistungsunternehmen, Auskunfteien, Inkassodienstleister sowie weitere Auftragsverarbeiter, die wir im Rahmen von Auftragsverarbeitungen heranziehen.

 

Intern können zur Verschwiegenheit verpflichtete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer dienstvertraglichen Verpflichtung erforderlich ist und dem Zweck der Datenverarbeitung entspricht.

Allfällige Empfänger sind und werden von uns jedenfalls zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet.

 

Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an Drittländer oder internationale Organisationen findet nicht statt.

 

Die Speicherung und Sicherung der Daten erfolgt auf unserem hausinternen Server und demnach in Österreich.

 

Sonstiges

Ihre Daten werden nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung verwendet.

 

 

  1. FREIWILLIGE AUFGABEN

 

Personenbezogene Daten

Daneben speichern und verarbeiten wir dann, wenn Sie mit uns in Kontakt treten, die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten, insbesondere:

  • Name, Firma

  • Anschrift und Kontaktdaten (Telefon, E-Mail)

  • Daten aus der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen (z.B. Lieferadressen, Rechnungsdaten)

  • Daten über Ihr jeweiliges Anliegen, Korrespondenz (E-Mails, Gesprächsprotokolle) und sonstige von Ihnen bekanntgegebene Informationen

  • Zahlungs- und Bankdaten (für die Abwicklung von Zahlungen, etc.)

 

Sofern wir diese Daten nicht von Ihnen selbst erhalten haben, werden sie uns von Ihren Rechtsvertretern, Ihrer Rechtschutzversicherung, dem Gericht oder sonstigen Verfahrensbeteiligten übermittelt.

 

Zusätzlich verarbeiten wir Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen, (zB Firmenbuch, Grundbuch, Vereinsregister, etc.) zulässigerweise erhalten. Denkbar ist ebenfalls, dass wir Ihre Daten von Vertragspartnern erhalten, um unsere Verpflichtungen Ihnen gegenüber erfüllen zu können. Über diesen Weg können wir ihre Daten von unserem Vertragspartner erhalten, der sie zuvor direkt bei Ihnen erhoben hat.

 

Zweck der Datenverarbeitung

Wir verwenden die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich soweit Ihre Daten zur Erfüllung des jeweiligen Zwecks erforderlich sind. Zweck der Datenverarbeitung ist die Kontaktaufnahme einerseits und ein allfälliger Abschluss einer Vereinbarung, dessen Planung, Erfüllung und Verwaltung sowie die daraus erwachsenden Rechte und Pflichten bzw die Erledigung Ihres Anliegens andererseits. Datenverarbeitungen in diesem Zusammenhang sind etwa:

  • Vermietung und Verpachtung von Objekten bzw. Liegenschaften

  • Vermietung und Verpachtung von Sportstätten, Werbeflächen

  • Diverse Förderungen und finanzielle Unterstützungen

  • Beschwerdemanagement

  • Benützung des Stadtwappens

  • Schule und Kindergarten: Nachmittagsbetreuungen, Busdienste, Essensbezug

  • Jugend-, Kultur- oder soziale Aktionen

  • Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen

  • Ticketing: Abo- und Kartenverwaltung

  • Ausgabe von Müllsäcken u.ä.

 

Rechtsgrundlage

Als Rechtsgrundlage dürfen wir uns auf die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen sowie die Notwendigkeit zur Vertragserfüllung gem Art 6 Abs 1 lit b DS-GVO, unsere gesetzlichen Verpflichtungen sowie – gegebenenfalls – Ihre Einwilligung und die Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Geschäfts- und Vertragsbeziehung als unser berechtigtes Interesse iSd Art 6 Abs 1 lit f DS-GVO berufen.

 

Im Falle der Notwendigkeit zur Vertragserfüllung können Sie die weiteren Einzelheiten zu den Datenverarbeitungszwecken den maßgeblichen Vertragsunterlagen und Richtlinien entnehmen.

 

Sie können abgegebene Einwilligungen jederzeit und ohne Angabe eines Grundes per E-Mail an datenschutz@baden.gv.at widerrufen. Dort, wo die Verarbeitung allein auf Ihrer Einwilligung beruht und wir nicht zur Aufbewahrung gesetzlich verpflichtet sind, werden die bezughabenden Daten anschließend unwiderruflich gelöscht.

 

Speicherdauer

Personenbezogene Daten, die zur Abwicklung eines Vertrages verarbeitet werden, löschen wir nach vollständiger Vertragsabwicklung und nach dem Ablauf der uns treffenden gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bzw nach Ablauf der Gewährleistungs- und Verjährungsfristen oder der Dauer allfälliger darüber hinaus andauernden Rechtsstreitigkeiten.

 

Hinsichtlich der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist vor allem hinzuweisen auf:

 

  • 7jährige abgabenrechtliche Aufbewahrungspflicht gemäß BAO

  • 3 jährige Verjährungsfrist gemäß ABGB

(im Einzelfall bei gegebenen Anhaltspunkten 30 Jahre gemäß § 1489 ABGB)

 

Übermittlung der Daten

Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte, außer

  • wir sind dazu gesetzlich verpflichtet,

  • wir sind sonst von Ihnen dazu beauftragt oder

  • oder die Weitergabe entspricht dem Zweck der Datenverarbeitung bzw.

 

Insbesondere ist gegebenenfalls eine Übermittlung an öffentliche Stellen, z.B. Steuerbehörden, Rechtsprechungs- und Strafverfolgungsbehörden (z.B. Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte), Anwälte und Notare sowie Wirtschaftsprüfer notwendig. Weiters kann eine Übermittlung an öffentliche Stellen und Institutionen, wie etwa Finanzbehörden, Sozialversicherungen) und Statistik Austria gesetzlich vorgeschrieben sein.

 

Auch von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter können Daten erhalten. Dies sind etwa Unternehmen in den Kategorien Post- und Druckdienstleister, IT-Dienstleister, Vertriebspartner, Webdienstleistungsunternehmen, Auskunfteien, Inkassodienstleister sowie weitere Auftragsverarbeiter, die wir im Rahmen von Auftragsverarbeitungen heranziehen.

 

Intern können zur Verschwiegenheit verpflichtete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer dienstvertraglichen Verpflichtung erforderlich ist und dem Zweck der Datenverarbeitung entspricht.

 

Allfällige Empfänger sind und werden von uns jedenfalls zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet.

 

Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an Drittländer oder internationale Organisationen findet nicht statt.

 

Die Speicherung und Sicherung der Daten erfolgt auf unserem hausinternen Server und demnach in Österreich.

 

Sonstiges

Ihre Daten werden nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung verwendet.

 

 

  1. NEWSLETTER UND VERSAND VON INFORMATIONSMATERIAL

 

Haben Sie uns Ihre E-Mail-Adresse dafür überlassen, erhalten Sie unseren regelmäßigen Newsletter. Wir verwenden hierzu Ihren Namen und E-Mail-Adresse und informieren über Aktuelles aus der Stadt Baden. Das Austragen aus einem Newsletter-Abonnement und Ablehnen weiterer Newsletter-Zusendungen per E-Mail ist jederzeit persönlich oder über Mitteilung an die im Newsletter angegebene Mailadresse möglich.

 

Wir verwenden Ihre Daten auch, um Ihnen anlassbezogen Informationen Neuerungen innerhalb der Gemeinde oder Einladungen zu Veranstaltungen zukommen zu lassen.

 

Diese Zwecke finden Ihre Rechtsgrundlage einerseits in Ihrer Einwilligung und andererseits im Wahrnehmen der uns obliegenden Wohlfahrtsverwaltung und der Pflege einer ordnungsgemäßen Bürger-Gemeinde-Beziehung als unser berechtigtes Interesse iSd Art 6 Abs 1 lit f DS-GVO.

 

Sie können abgegebene Einwilligungen jederzeit und ohne Angabe eines Grundes per E-Mail an die im Newsletter angegebene Mailadresse widerrufen. Dort, wo die Verarbeitung allein auf Ihrer Einwilligung beruht und wir nicht zur Aufbewahrung gesetzlich verpflichtet sind, werden die bezughabenden Daten anschließend unwiderruflich gelöscht, sofern uns nicht gesetzlichen Aufbewahrungspflichten treffen oder Verjährungsfristen offen bzw Rechtsstreitigkeiten anhängig sind.

 

Eine Übermittlung der Daten an Dritte findet nicht statt.

 

Intern können zur Verschwiegenheit verpflichtete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer dienstvertraglichen Verpflichtung erforderlich ist und dem Zweck der Datenverarbeitung entspricht.

 

Die Speicherung und Sicherung der Daten erfolgt auf unserem hausinternen Server und demnach in Österreich.

 

Ihre Daten werden nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung verwendet.

 

 

Teil III – Geschäftspartner

 

Personenbezogene Daten

Soweit wir im Rahmen Ausübung unserer Rechte und Pflichten aus einer Geschäftsbeziehung zu Ihnen verarbeiten müssen, sind dies im Regelfall:

  • Name, Firma, sonstige Geschäftsbezeichnung

  • Anschrift und Kontaktdaten (Telefon, E-Mail, Fax, Website)

  • Kontaktpersonen und deren Kontaktdaten (Telefon, E-Mail)

  • Korrespondenz (E-Mails, Gesprächsprotokolle, Faxe, Briefe)

  • Zahlungs- und Bankdaten (für die Abwicklung von Zahlungen, etc.)

  • Daten aus der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen (z.B. Lieferadressen, Rechnungsdaten)

  • Daten zu Ihrem Online-Verhalten und -Präferenzen (z.B. IP-Adressen, Identifikationsmerkmale mobiler Endgeräte, Daten zu Besuchen auf unseren Webauftritten und Apps);

  • Werbe- und Vertriebsdaten (z.B. Informationen zu erteilten bzw. widerrufenen Einwilligungen).

 

Sofern wir diese Daten nicht von Ihnen selbst erhalten haben, werden sie uns von Ihren Rechtsvertretern, Ihrer Rechtschutzversicherung, dem Gericht oder sonstigen Verfahrensbeteiligten übermittelt.

 

Zusätzlich verarbeiten wir Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen, (zB Firmenbuch, Grundbuch, Vereinsregister, etc.) zulässigerweise erhalten. Denkbar ist ebenfalls, dass wir Ihre Daten von Vertragspartnern erhalten, um unsere Verpflichtungen Ihnen gegenüber erfüllen zu können. Über diesen Weg können wir ihre Daten von unserem Vertragspartner erhalten, der sie zuvor direkt bei Ihnen erhoben hat.

 

Zweck der Datenverarbeitung

Wir verwenden die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich soweit Ihre Daten zur Erfüllung des jeweiligen Zwecks erforderlich sind. Zweck der Datenverarbeitung ist die Kontaktaufnahme einerseits sowie andererseits die Wahrnehmung bzw Erfüllung der Rechte und Pflichten aus der der Geschäftsbeziehung, deren Erfüllung und Verwaltung sowie die Erledigung Ihrer Anliegen.

 

Rechtsgrundlage

Als Rechtsgrundlage dürfen wir uns auf die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen sowie die Notwendigkeit zur Vertragserfüllung gem Art 6 Abs 1 lit b DS-GVO, unsere gesetzlichen Verpflichtungen sowie – gegebenenfalls – Ihre Einwilligung und unsere berechtigten Interessen iSd Art 6 Abs 1 lit f DS-GVO berufen.

 

Im Falle der Notwendigkeit zur Vertragserfüllung können Sie die weiteren Einzelheiten zu den Datenverarbeitungszwecken den maßgeblichen Vertragsunterlagen und Geschäftsbedingungen entnehmen.


Speicherdauer

Personenbezogene Daten, die zur Abwicklung eines Vertrages verarbeitet werden, löschen wir nach vollständiger Vertragsabwicklung und nach dem Ablauf der uns treffenden gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bzw nach Ablauf der Gewährleistungs- und Verjährungsfristen oder der Dauer allfälliger darüber hinaus andauernden Rechtsstreitigkeiten.

 

Hinsichtlich der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist vor allem hinzuweisen auf:

  • 7jährige abgabenrechtliche Aufbewahrungspflicht gemäß BAO

  • 3 jährige Verjährungsfrist gemäß ABGB

(im Einzelfall bei gegebenen Anhaltspunkten 30 Jahre gemäß § 1489 ABGB)

 

Übermittlung der Daten

Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte, außer

  • wir sind dazu gesetzlich verpflichtet,

  • wir sind sonst von Ihnen dazu beauftragt oder

  • oder die Weitergabe entspricht dem Zweck der Datenverarbeitung

 

Insbesondere ist gegebenenfalls eine Übermittlung an öffentliche Stellen, z.B. Steuerbehörden, Rechtsprechungs- und Strafverfolgungsbehörden (z.B. Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte), Anwälte und Notare sowie Wirtschaftsprüfer notwendig.

 

Auch von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter können Daten erhalten. Dies sind etwa Unternehmen in den Kategorien Post- und Druckdienstleister, IT-Dienstleister, Vertriebspartner, Webdienstleistungsunternehmen, Auskunfteien, Inkassodienstleister sowie weitere Auftragsverarbeiter, die wir im Rahmen von Auftragsverarbeitungen heranziehen.

 

Intern können zur Verschwiegenheit verpflichtete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer dienstvertraglichen Verpflichtung erforderlich ist und dem Zweck der Datenverarbeitung entspricht.

 

Allfällige Empfänger sind und werden von uns jedenfalls zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet.

 

Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an Drittländer oder internationale Organisationen findet nicht statt.

 

Die Speicherung und Sicherung der Daten erfolgt auf unserem hausinternen Server und demnach in Österreich.

 

Sonstiges

Ihre Daten werden nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung verwendet.

 

 

Teil IV – Erfolglose Bewerbungen

 

Personenbezogene Daten

Wir freuen uns über jede Bewerbung, die bei uns eintrifft. Im Rahmen des Bewerbungsmanagements verarbeiten wir von potenziellen Studierenden bzw Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern folgende Daten:

  • Stammdaten (Anrede, Titel, Vorname, Nachname)

  • Geburtsdatum

  • Kontaktdaten (Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer)

  • Nationalität, Religionsbekenntnis (sofern bekanntgegeben)

  • Angestrebtes Studium, mögliches Auftaktsemester

  • Angestrebte Stelle, möglicher Arbeitsbeginn

  • Sonstige bekanntgegebene Informationen in der Bewerbung (Lebenslauf, Zeugnisse, Foto, Wunschgehalt, etc.)

 

Zweck der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten die Bewerbungsdaten zum Zweck der Einladung zu Bewerbungsgesprächen, Durchführung eines Aufnahmeprozederes sowie Zusendung von Zu- oder Ablehnung.

 

Rechtsgrundlage

Als Rechtsgrundlage dürfen wir uns auf die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen gem Art 6 Abs 1 lit b DS-GVO sowie eine bei Daten besonderer Kategorie notwendige Einwilligung (Art 9 Abs 2 lit a DS-GVO) und unsere berechtigten Interessen iSd Art 6 Abs 1 lit f DS-GVO berufen.

 

Speicherfrist

Bewerbungsunterlagen von Bewerberinnen und Bewerbern, mit welchen kein Dienstverhältnis begründet wird, löschen wir nach Ablauf von 6 Monaten ab der Mitteilung über die Absage. Eine Evidenzhaltung darüber hinaus bedarf Ihrer Einwilligung.

 

Widerruf der Einwilligung

Sie können abgegebene Einwilligungen jederzeit und ohne Angabe eines Grundes per E-Mail an personal@baden.gv.at widerrufen. Dort, wo die Verarbeitung allein auf Ihrer Einwilligung beruht und wir nicht zur Aufbewahrung gesetzlich verpflichtet sind, werden die bezughabenden Daten anschließend unwiderruflich gelöscht.

 

Übermittlung

Bewerbungsunterlagen von Bewerbungen, aus denen ein Dienstverhältnis resultiert, werden in den Personalakt übernommen. Weitere Informationen zum Thema Mitarbeiter-Datenschutz werden im Rahmen des Dienstverhältnisses zur Verfügung gestellt.

 

 

 

  1. DATENSICHERHEIT

 

Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre Daten gegen Manipulationen, Verlust, Zerstörung und gegen den Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung im Internet laufend verbessert. Alle Daten werden auf Servern gespeichert, die mit einem hohen Sicherheitsstandard betrieben werden und vor dem Zugriff unberechtigter Personen und Missbrauch geschützt werden.

 

Die Speicherung und Sicherung der Daten findet auf unseren Servern, sohin in Österreich statt.

 

 

  1. IHRE RECHTE

 

Als betroffene Person stehen Ihnen folgende Rechte und Rechtsbehelfe zur Verfügung:

 

  • Recht auf Auskunft

Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob – und wenn ja: welche – personenbezogenen Daten über Sie verarbeitet werden. Um Auskünfte an Nicht-Berechtigte zu verhindern, kann es erforderlich sein, im Antragsfalle Ihre Identität nachzuprüfen.

  • Recht auf Berichtigung und Löschung

Sie können die Berichtigung/Vervollständigung Ihrer unrichtiger personenbezogener Daten sowie die Löschung Ihrer Daten zu verlangen. Wir werden diesem unverzüglich nachkommen, sofern uns keine gesetzlichen Pflichten entgegenstehen.

  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten.

  • Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie können die Übermittlung erhobener personenbezogener Daten an einen Dritten verlangen.

  • Widerspruchsrecht

Sollten sich aus Ihrer besonderen Situation solche Gründe ergeben, können Sie jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten, Widerspruch einlegen.

 

Diese Rechte können Sie direkt bei uns als verantwortlichem Datenverarbeiter entweder postalisch, per Online Formular oder per E-Mail an datenschutz@baden.gv.at geltend machen.

 

Wir weisen Sie bereits jetzt darauf hin, dass wir – unabhängig der Behandlung Ihrer Anträge – verpflichtet sind, Ihre Identität festzustellen, um allfällige Datenschutzverstöße (zB Fehlbeauskunftung an die falsche Person) hintanzuhalten. Aus diesem Grund müssen wir mit Ihnen bei jedem Antrag ein Prozedere zur Identitätsfeststellung durchlaufen.

 

Weiters steht Ihnen, wenn sie Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften, insbesondere Ihre Betroffenenrechte vermuten, das Recht zu, Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde, Wickenburggasse 8, 1080 Wien, Telefon: +43 1 521 52-25 69, E-Mail: dsb@dsb.gv.at als zuständige Aufsichtsbehörde einzubringen.

 

Für Fragen zum Datenschutz können Sie uns per E-Mail (datenschutz@baden.gv.at) kontaktieren.

1 Gemäß Art 4 Z 7 DS-GVO.

2 Art 5 Abs 3 E-Privacy-RL; § 96 Abs 3 TKG 2003.

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