Baden bereitet Gemeinderatssitzung für Mai vor

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20200303 Konstituierende Gemeinderatssitzung foto_c.kollerics (1)

Am 16. April wurde im NÖ Landtag das NÖ Covid-19-Gesetz beschlossen. Dieses sieht auch Änderungen der NÖ Gemeindeordnung vor. Unter anderem wurde bis 31.12.2020 die Möglichkeit alternativer Beschlussfassungsformen ermöglicht.
Nach wie vor gilt, dass die Kollegialorgane (Gemeinderat, Stadtrat) und die Gemeinderatsausschüsse ihre Beschlüsse in Sitzungen fassen, das heißt die Gemeinderäte treffen an einem Ort zusammen.
Nunmehr sind für die Dauer außergewöhnlicher Verhältnisse (§44 Abs. 4) Beschlussfassungen auch im Umlaufweg oder - bei Vorliegen der erforderlichen, technischen Voraussetzungen bei allen Mandataren - via Videokonferenz zulässig.

Die Gemeindeordnung hat schon bisher Instrumente vorgesehen, die in Krisensituationen den weiteren Betrieb kommunaler Einrichtungen sichergestellt haben.

Die Badener Stadtpolitik wird die Möglichkeiten der alternativen Beschlussfassung für den Gemeinderat vorerst nicht in Anspruch nehmen, sondern bereitet für Mai eine Gemeinderatssitzung vor um notwendige Beschlüsse, darunter den Rechnungsabschluss für 2019, zu fassen.

17.04.2020

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