Themen Gemeinderat und Stadtrat Juni 2021

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Die Radinfrastruktur in Baden wird weiter ausgebaut. Aktuell liegt der Schwerpunkt auf der Neuerrichtung des Radweges zwischen Biondekgasse und Wiener Straße bzw. den flankierenden Begleitmaßnahmen. ©psb/c.kollerics

Mobilität und Verkehr
Als Bezirkshauptstadt, Tourismusstandort, Einkaufsstadt, Kulturhauptstadt und Schulstadt ist Baden Anziehungspunkt für Menschen aus dem ganzen Bezirk und darüber hinaus. Den Themen Mobilität und Verkehr kommt daher besondere Bedeutung zu.
Mit dem Mobilitätspaket und dem Parkraumkonzept neu löst die Stadt die im Bereich des Parkraums bestehenden Probleme. Dieses Konzept wurde am
9. Juni vorgestellt. Über das Mobilitätspaket, die Parkraumstrategie und die Errichtung des Parkdecks Römertherme hinaus werden im Juni aber noch weitere Beschlüsse gefasst.

Der Vertrag über die Radservicestation am Bahnhof soll um weitere fünf Jahre bis Ende 2026 verlängert werden. Der Betrieb der Radservicestation am Bahnhof ist damit bis Jahresende 2026 gesichert.

Vom Gemeinderat wurde im März 2021 die Errichtung eines Radwegs zwischen Biondekgasse und Wiener Straße westlich des Bahndamms beschlossen. In einem weiteren Schritt soll nun die Lücke im bestehenden Einrichtungsradweg in der Wiener Straße zwischen Pfaffstättner Straße und Goethegasse geschlossen werden sowie der neu errichtete Radweg in den Radweg Richtung Pfaffstätten eingebunden werden.
Als Begleitmaßnahme wird der Grünstreifen zwischen der Goethegasse und der Pfaffstättner Straße neugestaltet. Mit den Arbeiten soll die ABO Asphalt Bau Oeynhausen beauftragt werden. Die Gesamtkosten für den Lückenschluss, die Anbindung des neuen Radwegs und der gärtnerischen Neugestaltung betragen EUR 290.000 inkl. USt.
Bürgermeister Stefan Szirucsek weiß: „Mobilität in allen ihren Varianten wird von uns unterstützt. Mit den Beschlüssen zur Radservicestation und zum Abschluss des Radwegs in der Wiener Straße legen wir einen weiteren Puzzlestein zu einem modernen Radwegenetz.“

Infrastruktur technisch
Die Energie aus den kommunalen Abwässern fließt derzeit ungenutzt durch das Kanalnetz und in die Kläranlage und weiter in den Vorfluter Schwechat. Dieses Wasser ist eine Wärmequelle, die über 365 Tage verfügbar ist. Die Energie dieses Wassers kann über Wärmetauscher und Wärmepumpen optimal genutzt werden. Im Jahr 2020 wurde eine Machbarkeitsstudie zur Nutzung der Wärme aus Abwasser für die Heizung und Kühlung der Sport- und Veranstaltungshalle positiv abgeschlossen. Für die Leistungen für Planung, Ausschreibung und Monitoring wurden Preisauskünfte qualifizierter Büros eingeholt. Das Büro ZFG Projekt GmbH aus Baden soll mit den Leistungen zu Gesamtkosten von EUR 70.000 exkl. USt. beauftragt werden.
Die Nutzung dieser Energie trägt auch zur Erreichung der Klimaschutzziele auf lokaler Ebene bei.

Bei der Römertherme sind Dachsanierungsarbeiten im Bereich der Sauna und des Dampfbads anstehend. Die Kosten für diese Maßnahmen betragen EUR 35.000 exkl. USt.

Die Kläranlage hat insgesamt 6 Nachklärbecken. Dort wurden in den letzten Jahren die Antriebe der Balkenräumer von Stahlketten auf Kunststoffketten umgestellt. Die Ergebnisse der Umstellung sind sehr gut, was sich z. B. durch geringere Wartungsarbeiten, einen geringeren Stromverbrauch sowie das Ausbleiben von Eisbildung in der kalten Jahreszeit zeigt. Mit der Umstellung im Nachklärbecken 3 ist nunmehr die gesamte Nachkläranlage auf neue Kunststoffkettenantriebe umgestellt.

Der Grüne Markt ist ein beliebter Einkaufsort und Treffpunkt in Baden. Der Genussmarkt am Freitag hat sich zu einem Hotspot für regionale Produkte entwickelt. Auch in den Abendstunden ist der Grüne Markt ein beliebter Ort, um auszugehen und Menschen zu treffen.
In den letzten Jahren wurden mehrere selbstreinigende WC-Anlagen in der Stadt errichtet. Aufgrund der positiven Erfahrungen mit diesen Anlagen soll nun auch am Grünen Markt eine selbstreinigende WC-Anlage aufgestellt werden. Die Kosten für diese neue WC-Anlage betragen EUR 82.000 exkl. USt.
Vizebürgermeisterin Helga Krismer: „Eine intakte, zeitgemäße Infrastruktur ist der Schlüssel für Lebensqualität, Versorgungssicherheit und Energieeffizienz.“

Infrastruktur Sonstiges
Weitere Investitionen in die städtische Infrastruktur sind im Kindergarten Mariengasse geplant. Der Kindergarten zählt zu den Ältesten Österreichs. In den Sommermonaten soll nun der Außenbereich (Rasenfläche und Spielgeräte) generalsaniert werden. Mit den Arbeiten soll die Firma Schreieck Gartengestaltung aus Baden beauftragt werden. Die Kosten betragen EUR 48.214,84 exkl. USt.

Die Freiwilligen Feuerwehren halten ihre Fahrzeuge – von großen Reparaturen abgesehen – aus eigenen Mitteln instand und pflegen diese sorgfältig. Die Nutzungsdauer von Fahrzeugen beträgt 25 Jahre, bevor diese ersetzt werden. Bei der Veräußerung der Fahrzeuge bemühen sich die Feuerwehren, gute Verkaufspreise zu erzielen. Der Bürgermeister soll nun vom Gemeinderat ermächtigt werden, die Hälfte des Verkaufserlöses den Feuerwehren als Anerkennung für ihre Leistungen zufließen zu lassen.

Die Abteilung Stadtgärten führt jährlich im Schnitt 100 bis 120 Baum-pflanzungen in Straßenzügen und auf Plätzen durch. Für 2021 sind 120 Baumpflanzungen samt extensiver Unterpflanzung vorgesehen. Für die notwendigen Arbeiten soll nun vom Gemeinderat ein Betrag von EUR 120.000 inkl. USt. genehmigt werden. Durch diese Investition wird ein Beitrag zu Mikroklima, Stadtbild und Biodiversität geleistet.
Bürgermeister Stefan Szirucsek und Vizebürgermeisterin Helga Krismer sind sich einig: „Die Gestaltung des öffentlichen Raums in Baden findet Anerkennung weit über die Stadt hinaus. Mit dem Beschluss, bis Jahresende 120 Bäume im öffentlichen Raum zu pflanzen, setzen wir ein klares Zeichen für ein gepflegtes Stadtbild, Biodiversität und ein wohltuendes Mikroklima.“

Stadtbild
Nicht beseitigter Hundekot wird im Stadtbild als störend wahrgenommen. Immer wieder finden sich an öffentlichen Orten Hunde-Exkremente, die von Hundeführerinnen und Hundeführern nicht beseitigt wurden. Diese Verunreinigungen belästigen nicht nur Auge und Nase, sondern stellen auch ein hygienisches Risiko dar.
Eine Lösung könnte darin bestehen, dass Hundehalter(innen) ihren Hund einem DNA-Test zu unterziehen haben. Dieses DNA-Profil wird in einer zentralen Datenbank gespeichert.
Im Falle des Auffindens nicht beseitigter Exkremente von Hunden im Ortsbereich könnten diese Exkremente mit den Profilen in der DNA-Datenbank abgeglichen werden. Es wird bereits in vielen Städten und Regionen weltweit über derartige moderne Möglichkeiten nachgedacht, um dem Problem gemäß Verursacherprinzip zu Leibe zu rücken.
„Ortsbild, Hygiene und das aufeinander Rücksichtnehmen ist allen in der Stadt Baden wichtig. Mit dieser Resolution wollen wir Land und Bund zu neuen Wegen ermutigen, um dem Verursacherprinzip gerecht zu werden“, so die Stadtverantwortlichen.

Der Gemeinderat der Stadt Baden plant in seiner Juni-Sitzung die Verabschiedung einer Resolution, damit eine rechtliche Grundlage geschaffen wird, um dem Hundekot-Problem künftig wirksam entgegentreten zu können

Standort
Baden hat 2022 bis 2025 wieder die Chance, an der Aktion Stadterneuerung teilzunehmen. In den Perioden 2006-2009 und 2014-2017 konnten viele Projekte initiiert und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt werden.
Bürgermeister Stefan Szirucsek: „Durch die Teilnahme an der Aktion Stadterneuerung konnten wir mit den Bürgerinnen und Bürgern schon viele schöne Projekte umsetzen. Die neuerliche Partizipation ist eine Chance, weitere Impulse für die Stadt zu setzen.“

Der Sommer steht vor der Tür und mit zwei Open Air Veranstaltungen setzt die Kulturstadt Baden ein kräftiges Lebenszeichen. Das Sommerkino des „Cinema Paradiso“ am Theaterplatz vom 21. Juli bis 8. August wird einmalig mit einer Summe von EUR 15.000 gefördert.

Die HSG Events GmbH, 2500 Baden wird für die Veranstaltungsserie Stadt.Kultur mit EUR 15.000 unterstützt.

Vizebürgermeisterin Helga Krismer unterstreicht: „Wie schmerzlich wir Kultur, Kreativität und Vielfalt vermissen, haben wir in den vergangenen Monaten zu spüren bekommen. Mit dem Wiederaufleben der Kulturszene bekommen wir auch wieder viel Lebensfreude zurück. Baden fördert die Entfaltung von Kreativität und Vielfalt daher stets aus vollster Überzeugung.“
Bürgermeister Stefan Szirucsek abschließend: „Die Unterstützung der Sommerkultur 2021 ist ein klares Bekenntnis zu einem bunten Kulturleben und eine Hilfe beim Relaunch nach den langen Monaten des Lockdowns.“

11.06.2021