Parkraum: Gemeinsam sachlich-konstruktiv im Ziel

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StR Markus Riedmayer, GR Peter Doppler, GR Helmut Hofer-Gruber, Vizebürgermeisterin Helga Krismer und Bürgermeister Stefan Szirucsek ©psb/c.kollerics

Neun Workshops mit allen Fraktionen erzielen adaptierte Lösung

Im Rahmen eines gemeinsamen Prozesses, der von einem sachlich-konstruktiven Gesprächsklima geprägt war, haben sich Vertreterinnen und Vertreter aller Gemeinderatsfraktionen mit dem Parkraum in der Stadt Baden beschäftigt.

Folgende Neuerungen wurden von ÖVP, Grüne, SPÖ, NEOS und FPÖ fixiert:

•    Ab 6. Juni 2022 entfällt in  der „Grünen Zone“ (Parkzone) an Samstagen die Parkgebühr
•    Anrainer in der „Blauen Zone“ (Kurzparkzone) haben künftig die Wahlmöglichkeit, ob sie ihr „Parkpickerl“ für die „Blaue Zone“ oder eine „Grüne Zone“ lösen wollen.
•    In ausgewählten Randbereichen der „Grünen Zone“ zur „Weißen Zone“ (gebührenfreie Zone) werden nach rechtlicher Überprüfung und Bürgergesprächen Anrainerparkplätze oder mögliche Alternativen umgesetzt.
•    Neu ist die Einführung von Monatstickets für die „Grüne Zone“ zu € 65. Sie sind ab Mitte Mai erhältlich und haben ab 6. Juni 2022 Gültigkeit.
•    Wochenparkscheine werden mit € 20 günstiger (bisher € 25). Die günstigeren Wochenparkscheine sind ab Mitte Mai erhältlich und ab 6. Juni gültig.

Bürgermeister Stefan Szirucsek, ÖVP:
Gemeinsam haben wir das Parkraumkonzept weiterentwickelt mit dem Ziel, den Parkraum in der Stadt wieder für Badenerinnen und Badener verfügbar zu machen. Das Paket umfasst neue Möglichkeiten für Badenerinnen und Badener in der Kurzparkzone, schafft Verbesserungen dort, wo es im Sinne der Anrainerinnen und Anrainer notwendig ist und bringt neue Angebote wie die Einführung eines Monatstickets. Hervorheben möchte ich die sachlich und konstruktiv geführten Gesprächs- und Verhandlungsrunden aller im Gemeinderat vertretenen Parteien. Jetzt gilt es das weiterentwickelte Konzept rasch umzusetzen.

Vizebürgermeisterin Helga Krismer, GRÜNE:
Die Badener Politik hat das gemacht, weshalb uns Menschen gewählt haben: Intensiv, sachlich und ergebnisorientiert ein Thema behandeln. Und das Wichtigste dabei ist: Auch zum Ziel zu kommen. Als Vize-Bürgermeisterin bin ich für den Prozess sehr dankbar, weil die Parkraumbewirtschaftung und die Maßnahmen noch einmal auf den Prüfstand gekommen sind. Eine breite Mehrheit des Gemeinderates hat jetzt das „Prüfpickerl“ gegeben. Wenn es um die gute Zukunft der Stadt geht, dann streiten sich die Parteien doch immer wieder zusammen. Mein Dank gilt allen konstruktiven Kräften der Stadt.

StR Markus Riedmayer, SPÖ:
Wir haben in wirklich zähen Verhandlungen mit der Stadtregierung deutliche Verbesserungen im Parkraumkonzept erstritten und als SPÖ versucht, die Interessen der Bevölkerung und der ArbeitnehmerInnen intensiv zu vertreten. Dass wir die grüne Zone nicht wegbekommen, war uns bald klar, wir erreichten aber einen Kompromiss. Darin wurden auch wichtige Forderungen der SPÖ eingearbeitet, wie zum Beispiel das Anrainerparken und die Möglichkeit für AnwohnerInnen der blauen Zone in die grüne Zone zu optieren. Zur Klarstellung: Das vorliegende Ergebnis stellt daher nicht unser absolutes Wunschergebnis dar - ein Parkraumkonzept der SPÖ sähe sicherlich ganz anders aus! Wir standen aber vor der Wahl: Deutliche Verbesserungen oder das Beibehalten des Status quo. Wir haben uns für die Verbesserungen entschieden.

GR Helmut Hofer-Gruber, NEOS:
Das Ergebnis der Workshops ist für uns ein gerade noch akzeptabler Kompromiss. Im Sinne der BadenerInnen sowie der Unternehmer, deren Mitarbeitern und der Gäste der Stadt wäre noch viel mehr gegangen, aber die Bereitschaft der Stadtregierung zu deutlichen Verbesserungen war nicht erkennbar. Wir hätten auch gerne mehr Datengrundlagen und weniger Ideologie gesehen. Wir freuen uns über den von uns geforderten gebührenfreien Samstag und halbwegs leistbare Wochen- und Monatstickets und hoffen auf rasche Umsetzung, nicht erst im September. Bei den Gebühren war leider gar nichts möglich, Baden bleibt nach wie vor eine der teuersten Städte in Österreich, von der geforderten „Willkommenskultur“ sind wir leider weit entfernt – ebenso von der Umsetzung des Mobilitätskonzepts, das ja Voraussetzung für das Parkraumkonzept sein sollte. Jetzt müssen wir gemeinsam weitere Verbesserungen ausarbeiten, Daten analysieren und vor allem teure Schnellschüsse vermeiden.

GR Peter Doppler, FPÖ:    
Ich stehe hinter dieser Vereinbarung.    

22.03.2022